Parteiprogramm 2019-2023

tumsraten kommt niemand mehr an einem weitreichenden Ausbau der Strasseninfrastruktur in der Schweiz vorbei. Denn auch Elektroautos und selbstfahrende Fahrzeuge brauchen Strassen und Parkplätze. Engpässe beseitigen Die Schweizerinnen und Schweizer bezahlen immer mehr fürs Autofahren (Steuern und Abgaben), bekommen aber immer weniger Gegenleistungen. Oberstes Ziel muss sein, mit den vorhandenen Mitteln die wichtigsten Engpässe umgehend zu beseitigen sowie Ausbauten dort vorzunehmen, wo die Be­ lastung am grössten ist. Mit den Fonds FABI (für die Bahn) und NAF (für die Strassen) verfügt der Bund über Mittel dazu. Die SVP setzt sich dafür ein, dass die finanziellen Mittel des NAF für die Strasse richtig priorisiert und nicht im grossen Stil für Agglomerationsverkehr (ÖV- und Fahrradprojekte) abge­ zweigt werden. Es gilt einzig das Kriterium der Wirtschaftlich­ keit, der Dringlichkeit und der Nachfrage der Verkehrsbenüt­ zer. Bussen- und Gebührenterror auf Kosten der Autofahrer Die Autofahrer werden in einigen Kantonen durch ein skanda­ löses Bussenregime regelrecht abgezockt. Die dadurch angeb­ lich erhöhte Sicherheit der Strassenbenutzer entpuppt sich an­ gesichts der fest budgetierten Busseneinnahmen als Vorwand. Die Entwicklung über die Jahre zeigt ein stetiges Ansteigen dieser Einnahmen. Das ist Bussenterror auf Kosten der Auto­ fahrer. Als wäre dies nicht genug, muss sich die SVP ständig gegen neue Abgaben und Gebühren im Strassenverkehr weh­ ren, z.B. Mobility-Pricing, höhere Treibstoffgebühren, Erhö­ hung des Vignettenpreises, CO 2 -Abgaben usw. Während an­ dere Verkehrsteilnehmende gratis (z.B. Velofahrer) oder stark subventioniert (ÖV-Benutzer) von immer mehr Infrastruktur V e r k e h r 83 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 0 5 000 10 000 15 000 20 000 25 000 30 000 Zunahme der Staustunden 2017 wurden auf den schweizerischen Nationalstrassen 25’853 Staustunden registriert. Zugenommen haben aber vorwiegend Staus wegen Verkehrsüber- lastungen. Quelle: Strassenverkehrszählung BFS