Parteiprogramm 2019-2023

profitieren können, wird der Autofahrer immer mehr zur Kas­ se gebeten. Diesen einseitigen Raubzug gegen die Autofahrer gilt es endlich zu stoppen. Grössenwahn der SBB stoppen Milliarden Franken fliessen in den öffentlichen Verkehr. Am meisten profitiert die SBB. Dies hat teure Folgen. Die Per­ sonalkosten bei der SBB wuchsen um über 25 Prozent (plus 1 Milliarde Franken) innert nur zehn Jahren (2006-2016). Die Auslastung der Züge ist aber immer noch zu gering. Bei den Immobilien wird geklotzt. Der SBB-Hauptsitz in Bern oder ver­ schiedene Bahnhofneubauten zeugen davon, dass die SBB den Pfad der Selbstbeschränkung und Bescheidenheit längst ver­ lassen hat. Die Konkurrenzierung Privater durch die SBB, auf dem Immobilienmarkt und in anderen Bereichen ausserhalb des Kernauftrags, ist zu stoppen. Die SVP fordert mehr Kon­ kurrenz auf dem Schweizer Schienennetz, etwa durch Privat­ bahnen wie die BLS oder SOB, nicht nur für günstigere Ticket­ preise, sondern vor allem damit die Betriebskosten der Bahnen endlich vergleichbar werden und unter Druck kommen. Grundsätze der SVP-Verkehrspolitik 1. Jedes Verkehrsmittel bekommt die Mittel, die es erwirt- schaftet (über die bisherigen Steuern, Abgaben usw.). Mit diesem Grundsatz wird der Zweckentfremdung und Quer- subventionierung wirksam ein Riegel geschoben. 2. Jede Erhöhung von bestehenden Abgaben und die Einfüh- rung von neuen Abgaben sind dem fakultativen Referen- dum zu unterstellen. 3. Die Rechnungslegung der einzelnen Verkehrsträger ist auf eine transparente und nachvollziehbare Grundlage zu stellen. 4. Die Eigenwirtschaftlichkeit der Verkehrsträger ist zu ver- bessern. Ziel muss sein, dass sich die Verkehrsträger mittel- fristig ohne staatliche Subventionen finanzieren können. Dazu braucht es auch auf der Schiene mehr Wettbewerb. V e r k e h r 84 Dreiviertel des Personenverkehrs wird über die Strasse abgewickelt Geleistete Personenkilometer in Millionen Quelle: BFS 100.8 20.9 4.4 8.0 «Die Musik spielt auf der Strasse.» Dreiviertel der Personenkilometer werden auf der Strasse abgewickelt. Die Schweiz droht ihr Geld auf die falsche Karte «Bahn» zu setzen. Denn mit der Elektromobilität und selbstfahrenden Autos - gepaart mit einer weiteren Bevölkerungszu- nahme - dürfte die Strasse der mit Abstand wichtigste Verkehrsträger bleiben. Das Bundesamt für Raum- entwicklung (ARE) geht in seinen «Verkehrsperspektiven 2040» davon aus, dass selbst in 20 Jahren noch rund 70% der Personenkilometer mit dem motorisierten Individualver- kehr, egal wie dieser dann aussieht, zurückgelegt werden. Privater motorisierter Verkehr (Personenwagen, Motorräder, Motorfahrräder, Reisecars) Eisenbahnen Langsamverkehr (Fahrräder, Fussgänger) Öffentlicher Verkehr (Tram, Trolleybus, Postauto, Busverkehr)