Parteiprogramm 2019-2023

Seit 2007 wurde die Strasse gegenüber der Schiene vernach­ lässigt, während jedes Jahr durchschnittlich über 70’000 Men­ schen (Stand 2007-2018) mehr in die Schweiz eingewandert sind, die unsere Strassen zusätzlich belasteten. Wer so viele Menschen in unserem kleinen Land will, muss ihnen auch die Infrastruktur zur Verfügung stellen. Und das ist beim Stras­ senverkehr nicht passiert. Resultat: tägliche, lähmende Staus. Den Nationalstrassen wurden seit 2007 nicht einmal die Mittel zugeführt, welche für einen anständigen Unterhalt nötig wä­ ren. Das Resultat: Der Gesamtzustand von Fahrbahnen und Belägen verschlechterte sich aufgrund der Mehrbelastung. Das muss sich sofort ändern. Die Strasse darf gegenüber der Schiene nicht mehr benach­ teiligt werden. Denn in unseren Nachbarländern ist es genau umgekehrt. Dort basiert der überwiegende Teil des Handels und damit die Wirtschaft fast ausschliesslich auf dem Strassen­ netz. Die Schweiz droht ihr Geld für die Verkehrsinfrastruktur auf die falsche Karte zu setzen. Denn mit der Elektromobilität und mit selbstfahrenden Fahrzeugen dürfte die Strasse künftig noch zunehmend an Bedeutung gewinnen. Umverteilung, Quersubventionierung und Zweckentfrem­ dung sind ebenso zu stoppen, wie der Raubzug auf die Auto­ mobilisten durch immer neue und höhere Abgaben, Gebüh­ ren und überbordende Bussen-Konzepte. Auch im für die Wirtschaft und den Tourismus existenziellen Luftverkehr gilt es, die Handbremse endlich zu lösen. Die SVP setzt sich deshalb für eine Verbesserung der Rahmenbedin­ gungen der Luftfahrt durch sinnvolle und wirtschaftsfreund­ liche Massnahmen und Verträge sowie einen Abbau von Auf­ lagen und Regulierungen ein. Verkehrsnetz hinkt hinterher Das enorme Verkehrswachstum der letzten Jahrzehnte stellt unsere Infrastruktur vor grosse Herausforderungen. An vielen Stellen ergeben sich Engpässe. Dies zeigt sich auch in der Zu­ nahme der Staustunden der letzten Jahre auf dem gesamten Strassennetz. Am meisten Staus, Behinderungen und Unfälle gibt es jedoch auf den Hauptachsen. Mittlerweile leiden nicht mehr nur das Gewerbe und die Wirtschaft darunter, sondern auch der Tourismus. Wenn das so weitergeht, wird unser Land grossen Schaden nehmen. Einseitige Verkehrspolitik Dieser Zustand ist einerseits die Folge von Wirtschaftswachs­ tum, steigender Mobilität und hoher Zuwanderung. Auf der anderen Seite aber auch von einer Bundesrat und Parlament verfolgten einseitigen Verkehrspolitik. Eine Optimierung der Verkehrsflüsse mittels Verkehrsmanagement-Massnahmen (Benutzung von Pannenstreifen, temporäre Geschwindig­ keitsreduktionen, Rechtsvorbeifahren, zeitlich begrenzte Last­ wagenüberholverbote) kann zwar die Probleme lindern, aber nur vorübergehend. Angesichts der prognostizierten Wachs­ V e r k e h r 82