Parteiprogramm 2019-2023

S o z i a l w e r k e 67 ursprüngliche Funktion als Überbrückungshilfe und als Hilfe zur Selbsthilfe verloren. Zentralisierungs- und Professionali­ sierungstendenzen haben zudem dazu geführt, dass sich die Systeme immer weiter von den betroffenen Menschen entfern­ ten und eine wirkungsvolle und würdige Hilfe erschwert wird. Dies trifft nicht nur auf die Sozialhilfe zu, sondern beispiels­ weise auch auf den Kindes- und Erwachsenenschutz, dessen Zentralisierung in Form der sogenannten KESB zu einer Ver­ schlechterung der Situation geführt hat. Reformen sind unumgänglich Die SVP setzt sich für die langfristige finanzielle Sicherung der Sozialwerke ein. Sie ist sich bewusst, dass jeder Franken, der dafür eingesetzt werden kann, zuerst verdient werden muss. Das verlangt, dass sich Reformen auf Tatsachen und realisti­ sche Szenarien abstützen. Deshalb setzt sich die SVP dafür ein, dass für Frauen wie für Männer das gleiche Rentenalter von 65 Jahren gilt. Bei der beruflichen Vorsorge befürwortet die SVP die Entpolitisierung von technischen Grössen, wie etwa demMindestumwandlungs- oder demMindestzinssatz, damit hier den effektiven ökonomischen Gegebenheiten Rechnung getragen wird und politische Befindlichkeiten keinen Einfluss haben auf die Berechnung dieser Variablen. Fehlanreize beseitigen Weiter müssen bei der IV die angekündigten Reformen durchgeführt werden. Der Ausländeranteil in der IV ist seit langem überproportional hoch, verglichen mit dem Anteil an 0.0 0.5 1.0 1.5 2.0 2.5 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 3.0 1.1 0.7 1.7 1.1 + 1 Milliarde in nur 10 Jahren Explosion der Sozialhilfeausgaben (BFS) Kostenexplosion in der Sozialhilfe in Milliarden CHF Anteil Gemeinden Anteil Kantone Total 2.81 Mrd. Franken!