Parteiprogramm 2019-2023

S o z i a l w e r k e 66 Probleme mit Geld zugedeckt Die Politik von Mitte-Links hat dazu geführt, dass offensicht­ liche Missstände bei den Sozialwerken, Missbrauch und struk­ turelle Unterfinanzierung, nicht ehrlich angegangen wurden. Man verschloss die Augen vor den echten Problemen. Miss­ stände wurden meist salopp mit mehr Geld zugedeckt – Geld, das mit zusätzlichen Steuern und Abgaben bei den Bürgern und den Unternehmen geholt wurde. Altersvorsorge in Schieflage Wir werden älter und beziehen deshalb immer länger Rente. Das führt dazu, dass immer weniger Arbeitstätige für immer mehr Rentner aufkommen müssen. Haben 1970 noch fünf Er­ werbstätige für einen Rentner einbezahlt, sind es heute noch drei. Schon jetzt nimmt die AHV weniger ein, als sie ausbe­ zahlt. Die Rechnung geht nicht mehr auf. Das will die SVP ändern und für die Schweizer die AHV-Renten sichern – und zwar ohne neue Steuern und Abgaben. Dazu gehört insbe­ sondere die Angleichung des Rentenalters von Männern und Frauen und eine Umlagerung von Asyl- und Entwicklungshil­ fegeldern zur AHV. Sozialstaat stösst an Grenzen Der Sozialstaat stösst zunehmend an Grenzen. Während die Gesamtausgaben für die soziale Sicherheit im Jahr 1950 noch weniger als 2 Milliarden Franken ausmachten und bis 1990 auf 62 Milliarden Franken anstiegen, betrugen die Ausgaben für die Sozialwerke in der Schweiz im Jahr 2016 nicht weniger als 177 Milliarden Franken. Damit machten die Sozialleistungen einen Viertel des nationalen BIP aus. Der Sozialstaat wächst uns über den Kopf und zwar zulasten künftiger Genera- tionen. Immer weniger Beitragszahler müssen für immer mehr Bezüger aufkommen. Der Wohlfahrtsstaat ist in Frage gestellt: AHV, Ergänzungsleistungen, Arbeitslosenversiche­ rung, Pensionskasse, Erwerbsersatzordnung, Invalidenversi­ cherung, Mutterschaftsversicherung und als letztes Auffang­ netz die Sozialhilfe – keine dieser sozialen Einrichtungen ist solide finanziert. So lagen beispielsweise die Ausgaben für Sozialhilfe 2017 bei über 2.8 Milliarden Franken. Das ent­ spricht einer Zunahme von über einer Milliarde Franken innerhalb von nur zehn Jahren. Immer mehr Menschen beziehen immer länger Sozialhilfe. Die Sozialhilfe hat ihre