Parteiprogramm 2019-2023

S o z i a l w e r k e 69 ● fordert die Mitsprache der Gemeinden im Bereich des Kindes- und Erwachsenenschutzes und die Bevorzugung von Familienlösungen gegenüber Heimlösungen; ● verlangt ein Umdenken im Sozialhilfewesen: - Milizprinzip vor mehr Zentralisierung und weiterem Staatsausbau, die Gemeindeautonomie im Fürsorgewesen muss gestärkt werden - Eingliederung vor Sozialhilfe, Sozialhilfe ist Überbrückungshilfe; - Verbindlichkeit der SKOS-Richtlinien muss aus den kantonalen Sozialhilfegesetzen gestrichen werden; ● bekämpft die durch eine falsche Asyl- und Zuwanderungspolitik entstehenden, unbezahlbaren Folgen in der Sozialhilfe. Standpunkte Die SVP … ● setzt sich für die finanzielle Stabilisierung der Sozialwerke ein und lehnt den Ausbau des Sozialstaates ab; ● lehnt jegliche Erhöhung von Steuern und Abgaben für die Sanierung unserer Sozialwerke ab; ● setzt sich für die permanente Missbrauchsbekämpfung in den Sozialversicherungen ein; ● fordert in allen Sozialwerken eine Mindestbeitragsdauer, um die Aushöhlung des Sozialstaates durch Armutszuwanderung zu verhindern; ● verlangt zur Sicherung der AHV: - Rentenalter 65 für Frauen und Männer - vollständige Verwendung des seit 1999 erhobenen zusätzlichen Mehrwertsteuer-Prozents für die AHV - Rückzahlung der Schulden der Invalidenversicherung an die AHV - moderate und schrittweise Erhöhung des Rentenalters, angepasst an die steigende Lebenserwartung oder die Unterdeckung des AHV-Reservefonds ● fordert eine Verlagerung von Mitteln aus der Asyl- und Entwicklungs- hilfe in die AHV; ● fordert die Befreiung der AHV-Renten von der Bundessteuer und anderen Steuern; ● bekämpft die Quersubventionierung von Erwerbstätigen zu Rentnern in der Pensionskasse; Das bringt mir: ✔ als Rentner sichere Renten; ✔ als Jungem die Aussicht, auch langfristig sichere Sozialwerke zu haben; ✔ als in Not Geratenem die Sicherheit, nicht wegen Missbräuchen anderer schlechter dazustehen; ✔ als Konsument keine Erhöhung der Mehrwertsteuer für Sozialwerke; ✔ als Gemeindepolitiker die Möglichkeit, in jeder Situation bedarfs- gerecht handeln zu können; ✔ als Gewerbetreibendem keine zusätzlichen Abgaben und Belastungen. Vorteile