Parteiprogramm 2019-2023

S i c h e r h e i t , R e c h t u n d O r d n u n g 57 ● fordert, dass das «Schengen»-Abkommen von Staaten mit «Schengen»-Aussengrenzen konsequent angewendet wird; ● fordert, dass die Schweiz im Rahmen des «Schengen»-Vertrages von ihrem Recht Gebrauch macht, Grenzkontrollen wieder einzuführen, um die Einreise von illegalen Einwanderern und Kriminaltouristen zu verhindern; ● fordert die konsequente Anwendung des Nachrichtendienstgesetzes bei der Bekämpfung des Terrorismus und der Cyberkriminalität. Standpunkte Die SVP … ● fordert, dass die Interessen der Opfer konsequent höher gewichtet werden als jene der Täter; ● fordert, dass für die Sicherheit der Bevölkerung schnell und konsequent gegen Gewaltstraftäter vorgegangen wird; ● fordert die Erhöhung des Mindeststrafmasses bei Delikten an Leib und Leben und dass die Richter den Spielraum für längere Strafen des Strafgesetzbuches auch nutzen; ● verlangt, dass die Verjährungsfrist für lebenslange Strafen von heute 30 Jahre auf unverjährbar angehoben wird; ● verlangt ein Strafregister, in dem schwere Straftaten nicht gelöscht werden, damit Wiederholungstaten verhindert werden können; ● unterstützt eine Verschärfung der Urteile und schnelles Handeln der Gerichte insbesondere im Jugendstrafrecht; ● verlangt ein Umdenken im Strafvollzug: weniger Therapie, mehr Arbeit und Beteiligung an den verursachten Kosten; ● will, dass bei Kriminalstatistiken des Bundes Nationalitäten sowie ein Migrationshintergrund ausgewiesen wird; Das bringt mir: ✔ als Bürger Sicherheit vor Einbrüchen und Diebstählen; ✔ als Jugendliche weniger Anmache und Pöbeleien im Ausgang; ✔ als Gewaltopfer die Gewissheit, dass die Täter aus demVerkehr gezogen werden; ✔ als Richter und Polizist griffige Rechtsgrundlagen, um bei Verbrechen auch wirklich durchgreifen zu können. Vorteile