Parteiprogramm 2019-2023

S i c h e r h e i t , R e c h t u n d O r d n u n g 56 kung höher gewichtet als den Straf- und Abschreckungscha­ rakter. Dabei geht – gerade bei Gewaltdelikten – das Opfer vergessen. Auch im Bereich Jugendstrafrecht sind Verschär­ fungen angezeigt. Dass 17-jährige Straftäter erheblich milde­ re Strafen und Sanktionen erfahren, hat sich in organisierten Verbrecherkreisen herumgesprochen, weshalb vermehrt Kin­ der für die Verübung von Straftaten rekrutiert werden. Null-Toleranz bei Gewalt Die SVP fordert bei Gewaltdelikten deutlich höhere Strafen, insbesondere auch in Fällen, wo Polizisten oder Beamte an­ gegriffen werden. Im Strafrecht können nur harte Sanktionen eine abschreckende Wirkung entfalten. Um den Handlungs­ spielraum des Richters einzuschränken, sind deshalb vermehrt Mindeststrafen angezeigt. Das Jugendstrafrecht, das auf minderjähri­ ge Täter Anwendung findet, muss dringend verschärft werden. Der Justiz muss die Mög­ lichkeit gegeben werden, auch bei minder­ jährigen Tätern das Erwachsenenstrafrecht anzuwenden. Zudem ist wegzukommen vom teuren, therapielastigen Vollzug. Die Haft soll kein Wellnessaufenthalt sein. Grenzen kontrollieren Die Schweiz muss die Grenzen wieder so kontrollieren, wie sie es vor dem Beitritt zu «Schengen» getan hat. Ein Land, das sei­ ne Grenzen unkontrolliert öffnet und keine systematischen Grenzkontrollen mehr durchführen darf, vergibt ein wesent­ liches Element seiner Souveränität und setzt seine Sicherheit aufs Spiel. Ausländische Diebesbanden veranstalten regelrech­ te Raubzüge durch unser Land. Dennoch geben wir Jahr für Jahr mehr Steuergelder für das nichtfunktionierende «Schen­ gen»-Abkommen aus. Während der Bundesrat vor der Volks­ abstimmung zum «Schengen»-Abkommen noch von Kosten in der Höhe von etwa 8 Millionen Franken gesprochen hat, kostet uns «Schengen» heute jährlich bereits einen dreistelli­ gen Millionenbetrag (Tendenz steigend). Dass eine lückenlose Kontrolle der Grenze nicht möglich ist, ist unbestritten. Es hat jedoch eine nicht zu unterschätzende abschreckende Wirkung, wenn beim Grenzübertritt mit einer Kontrolle gerechnet werden muss. Es erstaunt nicht, dass Delikte von Kriminaltouristen an den Grenzen und in Dörfern und Städten entlang der Auto­ bahnen verübt werden. Bereits kurze Zeit nach der Straftat sind die Delinquenten wieder ausser Landes. Auch über die Vergabe von Visa muss die Schweiz wie­ der eigenständig entscheiden und Schengen-Visa nicht blind akzeptieren.