Parteiprogramm 2019-2023

A s y l p o l i t i k 50 Menschen zum Aufbruch nach Europa ermuntern. Während des Verfahrens sollen die Asylbewerber in kontrollierten Zen­ tren mit klar definierten Bewegungsrayons untergebracht wer­ den, um das Abtauchen zu verhindern. Es sind sämtliche tech­ nischen Mittel, inkl. Mobiltelefondaten und soziale Netzwerke sowie nachrichtendienstliche Quellen, auszuschöpfen, um die Herkunft der Asylbewerber und ihre Darstellung des Sachver­ halts zu überprüfen. Wer das Verfahren boykottiert oder sich nicht an die Schweizer Rechtsordnung hält, soll bis auf wei­ teres in einem geschlossenen Zentrum untergebracht werden. Flüchtlingsstatus regelmässig überprüfen Wer als Flüchtling anerkannt oder vorläufig aufgenommen wird, dessen Status soll regelmässig überprüft werden. Wer für Ferien oder aus anderen Gründen in seine Heimatregion reist, ist offenbar nicht mehr verfolgt. Folglich ist der Flüchtlingsstatus mit sämt­ lichen Privilegien umgehend abzuerkennen und eine Aus­ weisung anzuordnen oder die Wiedereinreise zu ver­ weigern. Darüber hinaus soll der Abschluss von Rücküber­ nahmeabkommen eine hohe Priorität erhalten. Staaten, die ihre von der Schweiz aus­ gewiesenen Bürger nicht zu­ rücknehmen, sollen keine Entwicklungshilfe erhalten. Die Di­ plomatie ist klar in den Dienst der Landesinteressen zu stellen. Rückweisungen umgehend durchführen Personen mit abgelehntem Asylgesuch oder denen der Flücht­ lingsstatus aberkannt wurde, müssen möglichst rasch in ihre Heimat zurückgeschickt werden. In der Zeit vor der Wegwei­ sung sollen diese Personen nur noch Nothilfe in Form von Naturalien erhalten. Wer sich der Rückweisung widersetzt, ist in Haft zu nehmen und mit Zwang auszuschaffen. Die Kan­ tone sind besser zu unterstützen, aber auch in die Pflicht zu nehmen. Eine lasche Ausweisungspraxis oder die Fortführung von Sozialhilfezahlungen an Personen mit Ausweisungsent­ scheid durch gewisse Kantone schadet den Landesinteressen und ist daher zu unterbinden.