Parteiprogramm 2019-2023

Aussengrenze erwiesenermassen nicht funktioniert und sich einzelne EU-Staaten nicht an das «Dublin»-Abkommen halten, muss die Schweiz ihre Grenzenwieder selber systematisch kon­ trollieren. Das Grenzwachtkorps ist dabei mit modernen tech­ nischenÜberwachungsmitteln auszurüsten und durch die kan­ tonalen Polizeikorps sowie notfalls die Armee zu unterstützen. Keine Einreise aus sicheren Staaten Die illegale Einreise und der illegale Aufenthalt, aber auch die Beihilfe dazu, sind konsequent zu verfolgen. Wer aus einem Staat in die Schweiz einreist, in dem er nicht verfolgt wird, darf kein Anrecht auf Asyl haben, da wirklich Verfolgte ja bereits in diesem Staat Schutz hätten finden müssen. Dieses Prinzip, auf welchem auch das «Dublin»-Abkommen basiert, muss endlich durchgesetzt werden. Bei Kriegsflüchtlingen sollte zudem die Hilfe vor Ort und in ihrem unmittelbaren geografischen Um­ feld im Vordergrund stehen. Attraktivität für Scheinflüchtlinge senken Ein Asylgesuch in der Schweiz soll sich für Scheinflüchtlin­ ge nicht mehr lohnen. Die Attraktivität des Schweizer Asyl­ wesens muss daher markant gesenkt werden. Einerseits sind die Sozialleistungen generell zu senken, damit der Anreiz zur Erwerbstätigkeit von anerkannten Flüchtlingen steigt. Ande­ rerseits ist Not- und Sozialhilfe für Personen im Asyl- und Flüchtlingswesen nur noch in Form von Naturalien und Gut­ scheinen auszurichten. Geldsendungen in die Herkunftsländer müssen konsequent unterbunden werden, da diese noch mehr A s y l p o l i t i k 49 Rechtsordnung, als dies Schweizer oder andere ansässige Aus­ länder tun. Während Personen im Asylbereich rund 1,4% der Bevölkerung ausmachen, waren Asylbewerber 2017 für über 10% aller Vergewaltigungen und Tötungsdelikte verantwort­ lich. Wer dermassen gegen die Rechtsordnung des Gastlandes verstösst, kann nicht wirklich an Leib und Leben bedroht sein, sonst würde er die sichere Zuflucht nicht mit kriminellem Ver­ halten aufs Spiel setzen. Renitente und straffällige Asylbewer­ ber sind in geschlossenen Zentren unterzubringen und bald­ möglichst des Landes zu verweisen. Politische Führung entscheidend Die Verantwortung für den Zustand des Asylwesens liegt beim zuständigen Bundesratsmitglied und dessen politischem Willen. Anstatt die Probleme zu lösen, eilt man von Ankün­ digung zu Ankündigung und schiebt den «Schwarzen Peter» den Kantonen und Gemeinden zu. Diese müssen dann Unter­ bringungsfragen, Sicherheitsprobleme, Integrationsaufgaben lösen, die es eigentlich gar nicht erst geben dürfte. Es muss zwingend auf Bundesebene dafür gesorgt werden, dass die Schweiz für Scheinasylanten und Wirtschaftsmigranten unat­ traktiv wird. Asylmissbraucher müssen möglichst schnell wie­ der in ihre Heimatstaaten zurückgeschickt werden. Massnahmen gegen die illegale Einreise Der effektivste Weg, die Probleme im Asylwesen zu lösen, wäre es, dafür zu sorgen, dass Scheinflüchtlinge gar nicht erst in die Schweiz kommen. Da die Kontrolle an der «Schengen»-