Parteiprogramm 2019-2023

verpflichtet, die Sozialhilfe von Flüchtlingen je nach Status während 5 bis 7 Jahre zu vergüten. Nach Ablauf dieser Frist tragen die Kantone und Gemeinden die vollen finanziellen Konsequenzen der desaströsen Asylpolitik des Bundes. Dazu gehören auch Folgekosten für Schulen, Heilpädagogik, Sozial­ arbeiter, Infrastruktur, Betreuungsindustrie, Polizei, Gerichte und damit zusammenhängende Dolmetscherdienste usw. Gemeinden und Kantone müssen Steuern erhöhen Das zuständige Bundesdepartement weigert sich selbst auf Nachfrage des Parlaments, die Gesamtkosten des Asylwesens in der Schweiz zu berechnen. Man verweist lapidar auf die ge­ teilte Zuständigkeit von Bund und Kantonen, obwohl in ande­ ren Politikbereichen Statistiken erstellt werden. Klar ist, dass Gemeinden und Kantone bereits heute unter den immensen Sozialhilfekosten des Asylwesens ächzen. Ein Beispiel ist die Aargauer Gemeinde Aarburg mit ihren 8’000 Einwohnern: Ein Drittel des gesamten Gemeindebudgets geht für die Sozialhilfe drauf. Ein Grossteil der Bezüger sind ehemalige Asylbewerber. Diese Situation wird sich schweizweit verschärfen, wenn die Bundessubventionen für das Rekordjahr 2015 dereinst auslau­ fen. Schweizweit betrug die Sozialhilfequote im Asylbereich 2017 unglaubliche 90.4%. Es bezahlt vor allem der Mittelstand. Übermässig hohe Kriminalitätsrate bei Asylbewerbern Hohe Kosten in den Kantonen verursachen auch die Krimi­ nalitätsbekämpfung und der Strafvollzug. Denn Asylbewerber verstossen um ein Vielfaches häufiger gegen die Schweizer A s y l p o l i t i k 47 900 1000 1100 1200 1300 1400 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2012 in Mio. Franken Quelle: DFF 1.34 Mia. 1.42 Mia. 0.9 Mia. +52%! in nur 4 Jahren Jährliche Kosten des Asylwesens auf Bundesebene, ohne Gemeinden und Kantone Die Asylkosten explodieren!