Parteiprogramm 2019-2023

Human, nicht naiv Die Schweiz hat seit je Menschen aufgenommen, die in ih­ rer Heimat verfolgt und an Leib und Leben bedroht waren. Unsere humanitäre Tradition ist älter als jede internationale Flüchtlings- oder Menschenrechtskonvention. Doch diese humanitäre Tradition bedeutet nicht, dass wir uns eine rosa­ rote Brille aufsetzen müssen. Fakt ist: Es wird immer weniger klar zwischen Asylanten und Wirtschaftsmigranten (Gast­ arbeitern) unterschieden. Immer mehr Menschen aus den ärmeren Regionen der Erde missbrauchen den Asylweg, um in der Schweiz ohne Visum oder Aufenthaltsbewilligung ihr Glück zu suchen. Indem wir die Wirtschaftsflüchtlinge von A bis Z durch den Staat und somit den Schweizer Steuerzahler finanzieren, laden wir sie geradezu ein, sich als «Flüchtling» auszugeben und schaffen Ungerechtigkeiten gegenüber all jenen, welche sich an die Einwanderungsgesetze halten. Asylindustrie ist ein Milliardengeschäft Wer hier ein Asylgesuch stellt, erhält vom ersten Tag an staat­ liche Unterstützung. Er kann sich kostenlos medizinisch ver­ sorgen lassen, sich frei bewegen und wird von Asyl-Juristen und Hilfswerken freudig aufgenommen, beraten und betreut. Wegen dieser staatlichen Rundumversorgung ist mittlerweile eine regelrechte Asylindustrie entstanden. Linke Juristen, Sozialarbeiter und sonstige Profiteure dürften kaum Interesse haben, von Rekursen abzuraten oder zur raschen Heimkehr zu animieren. So ziehen sich die Verfahren oft unnötig lange hin. Selbst Personen, bei denen von Anfang an klar ist, dass sie nicht verfolgt werden, dürfen so für Jahre, teilweise ihr ganzes Leben, in der Schweiz bleiben. «Schengen/Dublin» funktioniert nicht Wegen des «Schengen/Dublin»-Abkommens darf die Schweiz ihre Grenzen nicht mehr systematisch kontrollieren. Das Ziel ist, dass die illegale Zuwanderung an der Schengen-Aussen­ grenze abgewehrt wird. Doch der EU-Grenzschutz funktio­ niert nicht. Skrupellose Schlepper und Menschenhändler sind die Profiteure. In Europa angekommen, wird nur ein Teil der Zuwanderer registriert. Damit verstossen die überforderten Mittelmeerländer klar gegen das Dublin-Abkommen. Der freie Reiseverkehr (offene Schengen-Grenzen) innerhalb Eu­ ropas führt dazu, dass Illegale nur per Zufall aufgegriffen wer­ den. Die Migranten können so ungehindert und unregistriert in jenes Land reisen, in dem sie die besten Leistungen erhal­ ten, also nach Nordeuropa und in die Schweiz. Selbst jene, die bereits in einem anderen Land registriert wurden, können oft nicht zurückgeschickt werden. Denn entweder weigern sich die jeweiligen Staaten oder die Frist wird willentlich verpasst. Kosten im Asylbereich nehmen markant zu Die Menge an Asylgesuchen hat direkte Auswirkungen auf die Kosten des Asylwesens. So wird allein auf Bundesebene bis 2022 mit jährlichen Kosten über 1.4 Milliarden Franken gerechnet. Verglichen mit 2014 ist das eine Kostensteigerung von über 57%. Dabei handelt es sich in erster Linie um Trans­ ferzahlungen an die Kantone. Der Bund hat sich nämlich A s y l p o l i t i k 46