Parteiprogramm 2019-2023
E i g e n t u m s t ä r k e n – F r e i h e i t e r h a l t e n 35 Standpunkte Die SVP … ● steht ein für möglichst wenig staatliche Eingriffe und Vorschriften; ● hält den Schutz des privaten Eigentums hoch; ● bekämpft Tendenzen zur Einschränkung der Verwendung von Bargeld und den Rückgriff des Staates auf Sparguthaben sowie Pensionskassengelder; ● setzt sich gegen eigentumsfeindliche Regelungen im Miet- und Baurecht sowie im Immobilienbereich ein; ● befürwortet die Abschaffung der eigentumsfeindlichen Eigen- mietwertbesteuerung; ● will eine Abflachung der Progressionssätze bei der Besteuerung; ● verteidigt das geistige Eigentum als wichtige Grundlage des Forschungs- und Produktionsstandortes Schweiz; ● setzt sich für den Schutz der Privatsphäre und gegen eine aus- ufernde staatliche Überwachung ein. Das bringt mir: ✔ als Bürger Selbstbestimmungsrecht; ✔ als Familie mehr zum Leben; ✔ als Erwerbstätiger oder Rentner weniger Belastung durch Steuern und Abgaben; ✔ als Hauseigentümer die Sicherung meines Eigentums; ✔ als Bankkunde den Schutz meiner Privatsphäre; ✔ als Unternehmer den verdienten Lohn aus meinen Entwicklungen und Innovationen; ✔ als Pensionskassen-Versicherter die Sicherheit, dass mein einbezahltes Kapital mir gehört. Vorteile Weniger Bürokratie im Planungs- und Baurecht Im Immobilienbereich verlangt die SVP eine Lockerung der mietrechtlichen Bewirtschaftungsvorschriften und der Miet zinskontrolle. Die SVP fordert, dass Haus- und Wohnungs eigentum durch steuerliche Anreize gefördert werden. Die heutige Eigenmietwertbesteuerung entfaltet eine eigentums feindliche Wirkung und gehört deshalb abgeschafft. Den staat lichen sozialen Wohnungsbau lehnt die SVP ab. Sozialer Woh nungsbau führt immer zu wettbewerbsverzerrenden Effekten, die sich negativ auf private Investitionen auswirken.
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