Parteiprogramm 2019-2023

E i g e n t u m s t ä r k e n – F r e i h e i t e r h a l t e n 35 Standpunkte Die SVP … ● steht ein für möglichst wenig staatliche Eingriffe und Vorschriften; ● hält den Schutz des privaten Eigentums hoch; ● bekämpft Tendenzen zur Einschränkung der Verwendung von Bargeld und den Rückgriff des Staates auf Sparguthaben sowie Pensionskassengelder; ● setzt sich gegen eigentumsfeindliche Regelungen im Miet- und Baurecht sowie im Immobilienbereich ein; ● befürwortet die Abschaffung der eigentumsfeindlichen Eigen- mietwertbesteuerung; ● will eine Abflachung der Progressionssätze bei der Besteuerung; ● verteidigt das geistige Eigentum als wichtige Grundlage des Forschungs- und Produktionsstandortes Schweiz; ● setzt sich für den Schutz der Privatsphäre und gegen eine aus- ufernde staatliche Überwachung ein. Das bringt mir: ✔ als Bürger Selbstbestimmungsrecht; ✔ als Familie mehr zum Leben; ✔ als Erwerbstätiger oder Rentner weniger Belastung durch Steuern und Abgaben; ✔ als Hauseigentümer die Sicherung meines Eigentums; ✔ als Bankkunde den Schutz meiner Privatsphäre; ✔ als Unternehmer den verdienten Lohn aus meinen Entwicklungen und Innovationen; ✔ als Pensionskassen-Versicherter die Sicherheit, dass mein einbezahltes Kapital mir gehört. Vorteile Weniger Bürokratie im Planungs- und Baurecht Im Immobilienbereich verlangt die SVP eine Lockerung der mietrechtlichen Bewirtschaftungsvorschriften und der Miet­ zinskontrolle. Die SVP fordert, dass Haus- und Wohnungs­ eigentum durch steuerliche Anreize gefördert werden. Die heutige Eigenmietwertbesteuerung entfaltet eine eigentums­ feindliche Wirkung und gehört deshalb abgeschafft. Den staat­ lichen sozialen Wohnungsbau lehnt die SVP ab. Sozialer Woh­ nungsbau führt immer zu wettbewerbsverzerrenden Effekten, die sich negativ auf private Investitionen auswirken.

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