Parteiprogramm 2019-2023

E i g e n t u m s t ä r k e n – F r e i h e i t e r h a l t e n 34 gegen immer mehr Möglichkeiten der Behörden, in die Privat­ sphäre der Bürger einzugreifen und diese zu überwachen und zu verletzen. Eigentum stärken Die SVP setzt sich mit aller Kraft dafür ein, dass die Bürger über ihre rechtmässig erworbenen materiellen und ideellen Güter frei verfügen können. Ohne verfassungsmässig garan­ tiertes Eigentum ist weder das Selbstbestimmungsrecht des Einzelnen noch eine freie und wohlhabende Gesellschaft mög­ lich. Die Geschichte hat es immer wieder gezeigt: Sobald ein Staat seinen Bewohnern das Eigentum nicht mehr gewährleis­ tet oder gar wegnimmt, sind bald auch Leib und Leben der Menschen gefährdet. Weniger staatliche Umverteilung Ebenso kämpft die SVP gegen noch mehr Umverteilung. Im Sinne eines liberal ausgeprägten, auf Eigenverantwortung setzenden Staates soll jeder Bürger sein Eigentum und sein Geld möglichst frei so einsetzen können, wie er selber es für richtig hält. Die SVP will keinen Staat, der den Bürgern ihr sauer verdientes Geld aus der Tasche zieht und es umverteilt – auch dann nicht, wenn die Idee dahinter noch so gut gemeint sein mag. Jeder Bürger weiss selber am besten, wo und wie er sein Geld eigenverantwortlich verwenden will. Wird die- ses Prinzip weiter unterhöhlt, führt dies in den Sozialismus, in dem der Staat den Bürgern das Eigentum für die von ihm gesetzten Zwecke wegnimmt. Immer weniger Privates Neben dem Eigentum wollen uns Linke und andere Staats­ gläubige auch die Privatsphäre wegnehmen: Abschaffung des Bankkundengeheimnisses, automatischer Informationsaus­ tausch, Einschränkung des Bargeldverkehrs, Überwachung auf Schritt und Tritt. Der Staat greift immer unverfrorener in unser Privatleben ein. Ziel ist es dabei stets, die Bürger zu er­ ziehen und ihnen noch mehr Geld aus der Tasche zu ziehen. Die SVP nimmt dies nicht hin. Die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger ist vielmehr zu achten und zu schützen. Ebenso vehement kämpft die SVP für den Erhalt des Bankkundengeheimnisses in der Schweiz und