Parteiprogramm 2019-2023

F i n a n z e n , S t e u e r n u n d A b g a b e n 29 ● verlangt eine international konkurrenzfähige Unternehmens- besteuerung; ● ist gegen jede Erhöhung der Mehrwertsteuer; ● fordert die Abschaffung der Heiratsstrafe, welche verheiratete Paare steuerlich benachteiligt; ● fordert, dass Bussen nicht als bequeme Einnahmequelle für die Staatskasse missbraucht werden; ● setzt sich für den Erhalt des bewährten Schweizer Steuerföderalis- mus ein; ● verlangt eine Obergrenze beim NFA insgesamt und für die Geber- kantone im Einzelnen; ● will die Solidarhaftung beim NFA abschaffen. Standpunkte Die SVP … ● setzt sich ein für tiefere Steuern, Abgaben und Gebühren für alle und lehnt jegliche neuen ab; ● will die Entwicklungshilfeausgaben um mindestens eine Milliarde Franken senken und den Betrag in die AHV verschieben; ● kämpft dafür, dass der Staat nicht mehr ausgibt, als er einnimmt, und dass sich die Ausgaben nach den Einnahmen richten und nicht umgekehrt; ● lehnt jede Aufweichung der Schuldenbremse ab. Budgetüberschüsse müssen weiterhin vollumfänglich für den Schuldenabbau verwendet werden; ● verlangt regelmässige und umfassende Aufgabenüberprüfungen, mit denen überflüssige Verwaltungsaufgaben und -einheiten reduziert werden können; ● fordert die Reduktion des Bundespersonals auf den Stand 2015 und eine massive Senkung des finanziellen Personalaufwands in der Zentralverwaltung (Stäbe, Kommunikation, Berater etc.); ● fordert zusätzliche Entlastungsprogramme, die das rasante Ausgabenwachstum beim Bund bremsen; ● setzt sich für eine Reduktion der gebundenen Ausgaben ein; ● setzt sich für ein Finanzreferendum ein, damit das Volk bei Finanz- ausgaben das letzteWort hat; ● verlangt, dass der Staat nicht schneller wächst als dieWirtschaft; Das bringt mir: ✔ als Angestellter am Ende des Monats mehr Geld im Portemonnaie und die Sicherung meines Arbeitsplatzes; ✔ als Konsument tiefere Preise; ✔ als Auto- und Motorradfahrer weniger Bussenterror und moderate Treibstoffpreise; ✔ als Unternehmer mehr Geld für Investitionen in die Zukunft. Vorteile