Parteiprogramm 2019-2023

F i n a n z e n , S t e u e r n u n d A b g a b e n 28 Damit mehr zum Leben bleibt Wohlstand und Arbeitsplätze lassen sich nur erhalten, wenn die Bürger und Unternehmen wieder freier über ihr Geld ver­ fügen können. Heute müssen wir fast die Hälfte des Jahres für staatliche Zwangsabgaben (Steuern, Prämien, Abgaben und Gebühren) arbeiten. Nur mit einer deutlichen Entlastung durch Senkung der Steuern und Abgaben entstehen wieder mehr Privatinvestitionen, mehr Konsum und damit mehr Wachstum, Arbeitsplätze und Lehrstellen. Die SVP bekämpft deshalb alle neuen Steuern, Abgaben und Gebühren und for­ dert im Gegenteil steuerliche Entlastungen. Auslegungsfragen sind zugunsten der steuer- und abgabepflichtigen Bevölke­ rung und Unternehmen zu regeln. Schlanker Staat Die SVP macht sich stark für einen kostengünstigen, schlan­ ken Staat. Aus Sicht der SVP ist dabei zentral, dass der Hebel auf der Ausgabenseite angesetzt wird. Es darf nicht sein, dass immer neue Einnahmequellen erschlossen werden, um stän­ dig neue Staatsaufgaben zu finanzieren. Akuten Handlungs­ bedarf sieht die SVP insbesondere bei den explodierenden Ausgaben für die soziale Wohlfahrt, für die inzwischen jeder dritte Bundesfranken aufgewendet wird. Hier sind strukturelle Massnahmen zur Sicherung unserer sozialen Errungenschaf­ ten zwingend. Einen weiteren Ausbau darf es nicht geben. Ebenso sind die massiv steigenden Ausgaben für die Ausland- und Entwicklungshilfe von jährlich über 3 Milliarden Franken zu beschränken. Steuerwettbewerb erhalten Die SVP ist die Partei des Föderalismus und damit der Steuer­ hoheit der Kantone und Gemeinden. Nur so kann Wettbewerb stattfinden, und nur so sind bequem gewordene Behörden gezwungen, ihre Steuerpolitik zugunsten der Bürger statt im Dienst ihrer Verwaltungsinteressen zu gestalten. Dem Druck aus dem Ausland auf das schweizerische Steuersystem ist zu widerstehen. International vorteilhafte steuerliche Sonder­ regelungen sind nur anzupassen, wenn sie durch steuerliche Erleichterungen in anderen Bereichen kompensiert werden. Die SVP setzt sich für einen konkurrenzfähigen Steuerstand­ ort Schweiz für alle Unternehmen ein. Fairer nationaler Finanzausgleich Im Rahmen des nationalen Finanzausgleichs (NFA) werden mit dem Ressourcen-, Lasten- und Härteausgleich Finanzmit­ tel vom Bund zu den Kantonen und zwischen den ressourcen­ starken bzw. ressourcenschwachen Kantonen umverteilt. Aus Sicht der SVP muss der Finanz- und Lastenausgleich ange­ messen und fair sein, damit die Unterschiede zwischen den Kantonen effizient verringert und übermässige finanzielle Las­ ten aufgrund ihrer strukturellen Bedingungen ausgeglichen werden können. Dafür braucht es eine Obergrenze beim NFA und positive Anreize für Nehmerkantone, ihre Finanzkraft zu verbessern. Die sogenannte «Solidarhaftung», die sowohl haushälterische Geber- wie Nehmerkantone bestraft, ist auf­ zuheben.