Parteiprogramm 2019-2023

M e d i e n 99 Direkte und indirekte staatliche Medien- förderung nimmt zu Die Medienlandschaft verändert sich laufend und mit ihr auch die Gewohnheiten der Medienkonsumenten. An Beliebtheit gewinnende Gratisangebote im Print- und Internetbereich sorgen dabei nicht nur für mehr Vielfalt und Wettbewerb, son­ dern bedrängen gleichzeitig auch die traditionellen Medien­ produkte. Zeitungen verlieren Inserate und Leser und damit Geld. Interessant ist, dass es jene Medien besonders trifft, die von sich behaupten, als «Qualitätsmedien» unterwegs zu sein. Diese Entwicklung nennt sich «Marktwirtschaft». Wenn es günstigere, bessere oder informativere Medienangebote gibt, wechseln die Kunden. Daran ändern auch grosszügig ausge­ schüttete Subventionen und Fördermassnahmen nichts. Diese führen im Gegenteil zu höherer staatlicher Abhängigkeit und damit letztlich sogar zu einer Verringerung der Medienviel­ falt, da viele Anbieter getreu demMotto «Wes Brot ich ess, des Lied ich sing» die Botschaft ihres Gönners ungefiltert und un­ kritisch weitergeben und damit zu einem staatlichen Medien­ organ werden. Missbrauch des Begriffs «Service Public» Diese Entwicklung ist aber nicht nur im Printbereich mit der nicht mehr zeitgemässen Presseförderung zu beobachten, sondern vor allem im Fernseh- und Radiobereich. Der Quasi- Monopolist SRG steht dort aufgrund diverser Gesetzesrevisio­ nen praktisch ohne Konkurrenz da. Die Schweizerinnen und Schweizer zahlen wohl die weltweit höchsten Radio- und Fern­ sehgebühren. Unter dem schwammigen Oberbegriff «Service Public» wurden der Radio- und Fernsehbereich massiv ausge­ baut. Jede Nische wurde mit einem Spartenprogramm besetzt, jede noch so kleine Zielgruppe durch Angebote abgeholt. Im Zusammenhang mit der «No Billag»-Abstimmung versprach die SRG im Jahr 2018, ihr Angebot und die Kosten zu senken. Passiert ist wenig. Im Gegenteil: Die SRG breitet sich immer mehr im Internet aus. Doch da gibt es bereits so viele private Anbieter, dass es gar keinen staatlich geförderten Anbieter braucht.   Für mehr Freiheit und Unabhängigkeit im Medienbereich Eine vielfältige und unabhängige Medienlandschaft ist zentral für eine funktionierende Demokratie. Ein neues Medienge­ setz, welches staatliche Förderungen von Medien zementiert, ja sogar ausbaut, lehnt die SVP ab. Staatliche Medienförde­ rungsmassnahmen sind vielmehr aufzuheben und nicht noch auszubauen. Der über Jahre praktizierte Missbrauch des Be­ griffs «Service Public» ist zu beheben. Mit einer engen Defini­ tion soll ein SRG-Grundangebot in den Sprachregionen, na­ mentlich im Informationsbereich, sichergestellt werden. Die restlichen Programme und Themen sind dem freien Markt zu überlassen. Radio- und TV-Gebühren auf max. 300 Franken senken Damit könnten die Radio- und Fernsehgebühren auf maximal 300 Franken jährlich zurückgefahren werden. Die Unterneh