Parteiprogramm 2019-2023

E n e r g i e 90 pumpe oder eines Benzinautos durch ein Elektrofahrzeug führt zwangsläufig zu einem höheren Stromverbrauch und ist daher alles andere als nachhaltig. Mehr Strom aus Eigenproduktion Damit ist ebenfalls klar, dass es künftig nicht eine geringere, sondern eine höhere Stromproduktion braucht. Diese ist, im Sinne einer Verbesserung der Unabhängigkeit, mehrheitlich im Inland auszubauen. Dazu braucht es aber Strom, der jeder­ zeit und bei allen Witterungsbedingungen verfügbar ist. Diese Voraussetzungen können, neben den fossilen Energieträgern, nur die Wasser- und die Kernkraft erfüllen. Da gesetzlich die bestehenden Kernkraftwerke in der Schweiz nicht ersetzt wer­ den dürfen, sind vor allem die Rahmenbedingungen für die Nutzung von Wasserkraft klar zu verbessern. Versorgungssicherheit als Grundsatz Das oberste Ziel einer vernünftigen Energiepolitik ist günsti­ ge, unabhängige, reichlich verfügbare und umweltfreundliche Energie. Dieser Grundsatz wird mit dem aktuellen Energiemix eingehalten. Diese Hauptpfeiler unserer Stromversorgung sind jedoch in Gefahr. Der Ersatz der bestehenden Kernkraftwerke durch neue Anlagen ist gesetzlich verboten. Damit entfallen rund 32 Prozent unserer einheimischen Stromproduktion. Die Wasserkraft mit knapp 60 Prozent Anteil ist aufgrund der hochsubventionierten Wind- und Sonnenenergie im In- und Ausland ebenfalls in Gefahr. Investitionen in diese Energie­ träger werden wegen der unsicheren Lage verzögert oder gar nicht mehr getätigt. Die vorgesehenen neuen Anreizsysteme für diesen wichtigsten einheimischen Energieträger sind zwar wichtig, reichen aber für einen Ausbau kaum aus. Für eine vernünftige Energiepolitik Die Energiepolitik der Zukunft hat sich an realistischen An­ nahmen und Massnahmen und nicht an ideologischen und utopischen Wunschvorstellungen zu orientieren. Staatliche und regulatorische Eingriffe wie die Erhöhung von bestehen­ den Abgaben und Gebühren wie auch die Schaffung neuer Steuern im Energiebereich sind auf ein Minimum zu reduzie­ ren. Jeder Energieträger soll, seinen Vorteilen entsprechend, an der Produktion beteiligt sein. Benachteiligungen oder gar Verbo­ te sind abzulehnen. Anstelle eines immer dichter werden Re­ gulierungsdickichts sind mehr Eigenverantwortung und der Abbau von Vorschriften das Gebot. Die Wirtschaft aber auch die Gesellschaft wollen selber entscheiden, welchen Energie­ trägern sie den Vorzug geben will. Oberstes Ziel bleibt, unser Land so unabhängig wie möglich vom Ausland zu machen.