Parteiprogramm 2019-2023

Gefährliches Experiment Das neue Energiegesetz will mit einer Reihe von Massnah­ men den Energieverbrauch senken. So sind neben mehr Sub­ ventionen für erneuerbare Energien auch Ziele zur Senkung des gesamten Energieverbrauchs gesetzt. Dieser ist bis 2035 gegenüber dem Jahr 2000 um 43 Prozent zu reduzieren – eine praktische Halbierung also. Mit welchen Massnahmen dies ge­ schehen soll, ist bislang unklar. Wachsender Energiebedarf Trotz Sparmassnahmen und mehr Energieeffizienz wächst der Energiekonsum weiter. Das Wachstum der ständigen Wohnbevölkerung, der Wirtschaft, der Mobilität wie auch des Wohnungsbestands sorgen dafür, dass unser Energiebedarf auch künftig nicht kleiner, sondern ansteigen wird. Unter diesem Aspekt eine Halbierung des Energieverbrauchs zu fordern, ist vollkommen illusorisch. Wachsende Kosten bremsen das Gewerbe Steigende Energiepreise und damit höhere Kosten sind Gift für Wachstum und Wohlstand unseres Landes. Neben dem Anstieg der Produktionskosten und der Verschlechterung der Wettbewerbsfähigkeit hat die Bevölkerung damit auch weni­ ger Geld zur Verfügung. Anstelle ständig höherer Abgaben und Gebühren ist eine Reduktion der Belastungen anzustreben. Anstelle von mehr Regulierungen sind Vereinfachungen vorzunehmen. Energie­ träger sind nicht als Steuerquelle oder Erziehungsinstrument zu missbrauchen, sondern als reiner Produktionsfaktor zu sehen. Massnahmen haben praxisnah zu sein und dürfen keine ideologischen Ziele verfolgen. Schädliche Subventionen Die Milliarden an Abgaben auf die verschiedenen Energieträ­ ger fliessen grösstenteils in den Bundeshaushalt. Mit dem Rest werden erneuerbare Energien wie Wind- oder Solarkraft sub­ ventioniert – mit sehr mässigem Erfolg. Im Jahre 2017 entfie­ len gerade einmal 2,9 Prozent der gesamten schweizerischen Stromproduktion auf die erneuerbaren Energien Wind und Sonne. Um die Kernenergie mit einem Anteil von knapp 32 Prozent am Strommix ersetzen zu können, reicht das hinten und vorne nicht aus. Einsparungen zum Nulltarif? Eine zukunftsgerichtete Energiepolitik hat sich an den Prinzi­ pien Nachfrage, Wirtschaftlichkeit, Unabhängigkeit und Um­ weltfreundlichkeit zu orientieren. Effizienz tönt zwar sehr gut, in der Realität ist es aber so, dass Einsparungen nur schwierig und schon gar nicht gratis zu haben sind. Die oben erwähn­ te Halbierung des Energieverbrauchs in den kommenden 16 Jahren wird sich vor allem auf die Reduktion der fossilen Energieträger konzentrieren. Dies macht sowohl aus versor­ gungs- als auch aus umweltpolitischer Sicht Sinn. Dabei gilt es aber zu beachten, dass die Reduktion der fossilen Energien zwingend einen anderen Energieträger als Ersatz benötigt. Anders gesagt: Der Ersatz einer Ölheizung durch eine Wärme- E n e r g i e 88