Parteiprogramm 2019-2023

G e s u n d h e i t 71 Überregulierter Gesundheitsbereich Eine Gesellschaft, die immer länger lebt, und ein medizini­ scher Fortschritt, der immer mehr Behandlungsmöglichkeiten eröffnet, sind Faktoren, die zu einem immer grösseren Kon­ sum an medizinischen Leistungen führen. Verbunden mit einem Versicherungsobligatorium ist klar, dass die Nachfra­ ge nach Gesundheitsleistungen auch in Zukunft hoch bleiben wird. Ein weiterer Ausbau des Staates in diesem Bereich würde die Kostenentwicklung nicht bremsen, sondern die Situation verschlimmern. Ausufernder Leistungskatalog Im Krankenversicherungswesen geht es heute nicht mehr um einen individuellen Vertrag zwischen dem Patienten und sei­ ner Versicherung, sondern um einen Leistungskatalog, den die Behörden festsetzen. Anstelle von Arzt und Patient be­ stimmt der Staat darüber, welche Behandlung «wirksam», «zweckmässig» und «wirtschaftlich» ist. Die Politiker wissen angesichts dieser Überforderung nichts Besseres, als den Leis­ tungskatalog ständig durch immer neue, gefällige Angebote auszuweiten. Im wachsenden Angebot und der steigenden Nachfrage ist es schwierig geworden, nein zu sagen. Aber auch die Patienten, die Ärzte, die Pharmaindustrie und die Firmen der Medizinaltechnik wollen ihre Wünsche und Dienstleistun­ gen im Katalog unterbringen. Diese ausufernde Abdeckung jedes Krankheitsrisikos und jedes individuellen Bedürfnisses führt seitens der Bevölkerung zu einer Vollkaskomentalität, bei der jegliche Eigenverantwortung verloren geht. Teurer Präventionswahn Die Verstaatlichung des Gesundheitswesens und die dadurch entstandene Bürokratie haben immer grössere Kosten zur Folge. Alleine das BAG kostet mittlerweile über 3 Milliarden Franken jährlich. Das Budget dieses Bundesamtes, in dem fürstliche Durchschnittslöhne von 135’000 Franken jährlich bezahlt werden, soll bis 2021 um jährlich über 100 Mio. Fran­ ken wachsen. Begründet wird dieses massive Ausgabenwachs­ tum unter anderem mit den immer zahlreicheren Regulierun­ gen, deren Einhaltung zu kontrollieren sei – Regulierungen übrigens, die just vom BAG selber eingeführt worden sind. Die Gesundheitsfunktionäre des BAG wollen mit Gesetzen und teuren Kampagnen der Gesellschaft zum angeblich guten und gesunden Leben verhelfen. Nach Tabak und Alkohol fol­ gen Laser, Licht und Schall, später wahrscheinlich Zucker, Fett oder Fleisch als Zielobjekte eines eigentlichen Präventions­ wahns. Immer mehr Geld fliesst in zwielichtige und ideolo­ gisch motivierte Studien und Aufklärungskampagnen. Fehlanreize beseitigen Die SVP kämpft gegen die weitere Zentralisierung und Ver­ staatlichung im Gesundheitswesen. Weitere Staatseingriffe, neue Gesetze, Kontrollorgane und zentrale Kompetenzen beim Bund müssen verhindert werden, da sie heute bereits den Wettbewerb behindern und Fehlanreize schaffen. Statt auf den mündigen Bürger zu vertrauen, möchten die Gesund­ heitsapostel beim BAG in die gesundheitspolitischen Kompe­ tenzen der Kantone eingreifen. Dies darf nicht sein. Die Rolle