Parteiprogramm 2019-2023

A r m e e 62 hilfe) umfasst. Das Ausbluten der Armee durch eine weitere Kürzung der Armeeausgaben ist zu stoppen. Im Vergleich zu Staaten wie Schweden, Österreich und Finnland verwendete die Schweiz, gemessen am Bruttoinlandprodukt, am wenigs­ ten Mittel für die Armee. Aus Sicht der SVP sind Mittel von mindestens 5,4 Milliarden Franken pro Jahr und ein Sollbe­ stand von mindestens 140‘000 Armeeangehörigen unabding­ bar. Von der Festlegung einer Maximalzahl an Diensttagen pro Jahr ist abzusehen. Der Wiederholungskurs soll in der Regel drei Wochen dauern. Eigenständige Verteidigung ohne Alternative Die Sicherheit von Land und Leuten zu garantieren, ist eine Kernaufgabe des Staates. Darum braucht es eine starke und schlagkräftige Armee mit einem konkreten Auftrag, verbind­ lichen Zielen und einer realitätsbezogenen Strategie. Die Ar­ meeangehörigen müssen innerhalb weniger Tage aufgeboten werden können und über eine zu definierende Dauer rund um die Uhr einsatzfähig sein. Ein Wiederaufbau der Armee nach Abschluss der «WEA» (Weiterentwicklung der Armee) drängt sich auf. Es geht darum, in einem ersten Schritt das laufende Projekt «WEA» als Basis rasch und umfassend umzusetzen, einen aktualisierten sicherheitspolitischen Bericht als Grund­ lage für eine umfassende Sicherheit zu schaffen und diesen Bericht dauernd mit Zusatzberichten zu aktualisieren. Zudem sind die Bedürfnisse der Armee als dem wichtigsten sicher­ heitspolitischen Mittel zu überprüfen und als Basis für einen Wiederaufbau in einem Armeebericht festzulegen. Keine Auslandeinsätze und Militärbündnisse Die Armee hat den verhängnisvollen Pfad der Internationali­ sierung zu verlassen. Schweizer Soldaten, als Angehörige der Armee eines neutralen Kleinstaates, haben im Ausland nichts verloren. Der Nikolaus von Flüe zugeschriebenen neutrali­ tätspolitischen Maxime «Mischt euch nicht in fremde Hän­ del ein», muss wieder mehr Beachtung geschenkt werden. Auslandeinsätze, wie derjenige im Kosovo, sind zu beenden. Unsere Armee darf weder in die NATO geführt, noch in die gemeinsame Verteidigungspolitik der EU integriert werden. Zudem sind Tendenzen zur weiteren Verkleinerung der Ar­ mee und zum schleichenden Umbau in ein Berufsheer zu stoppen. Führungsstrukturen und aufgeblähte Stäbe müssen weiter und spürbar gestrafft werden. Zu einer schlagkräftigen Armee gehört auch eine gut ausgerüstete Luftwaffe, die in der Lage ist, Gefährdungen in der Luft abzuwehren. Es ist deshalb unerlässlich, dass die Erneuerung der Luftwaffe an die Hand genommen wird.