Parteiprogramm 2019-2023

Armee als Versicherung Die Schweiz verteidigt mit ihrer Milizarmee Land und Leute vor jeder gewalttätigen Gefahr von aussen. Die immerwäh­ rende bewaffnete Neutralität hat unserem Land Unabhängig­ keit, Frieden und Freiheit bewahrt. Die Armee sichert den Bürgerinnen und Bürgern in Krisenzeiten Leib und Leben, das Eigentum, den Lebensraum, aber auch die direktdemo­ kratischen Rechte als oberste souveräne Instanz. Ein Land, das nicht selber für seine Sicherheit sorgen kann oder will, ist nicht mehr souverän. Die Armee ist das letzte Mittel zur Ver­ teidigung unserer Freiheit. Darum darf dieses letzte Mittel nie versagen. Kriege sind leider Tatsache Der Ausbruch eines ewigen Friedens unter den Völkern ist nicht zu erkennen. Im Gegenteil: Spannungen und kriege- rische Auseinandersetzungen sind nach wie vor weltweit aktuell. Gewalt und Krieg bleiben im globalen Ringen um Macht, Rohstoffe, religiösen oder ideologischen Einfluss be­ vorzugte Mittel. Nationale Interessen prägen auch das Handeln der Grossmächte. Die eigenständige Gewährleistung der Ver­ teidigungsbereitschaft bleibt im Kleinstaat Schweiz entschei­ dend für unsere Souveränität. Auf der Basis eines realistischen Weltbildes muss im Rahmen einer ernsthaften Sicherheitspoli­ tik ein wirklichkeitsnahes Bedrohungsbild bestimmt werden. Eine realitätsnahe Beurteilung verlangt, mit Überraschungen und Unwägbarkeiten zu rechnen. Der wirksame Schutz von Land und Leuten toleriert keine Halbheiten und Kompromisse. Die Schweiz ist verletzlich Unsere Transitachsen bleiben angesichts des Machtkampfs um Ressourcen und Verkehrswege im Mittelpunkt unserer strate­ gischen Interessen. Religiös motivierte Gewalt und Terror – mit dem radikalen Islamismus in den letzten Jahren vermehrt sichtbar geworden – besetzen nicht nur Räume, sondern auch Köpfe. Insbesondere das Internet bietet hier eine weitgehend unkontrollierbare Plattform, um radikale Ideen in kurzer Zeit und mit wenig Aufwand weit über Landesgrenzen hinaus ver­ breiten zu können. Es besteht eine verstärkte terroristische Be­ drohung durch nichtstaatliche Akteure oder Cyber-Angriffe. Das haben verschiedene Ereignisse, auch im direkten Umfeld der Schweiz, eindrücklich gezeigt. Selbst wenn die Schweiz kaum Hauptziel von Aggressionen werden dürfte, sind feind­ selige Aktionen und Terroranschläge jederzeit möglich. Die Schweiz als Land mit grossem Wohlstand, Wasserschloss Europas, Drehscheibe für den internationalen Rohstoffhandel und wichtiger Finanzplatz hat nach wie vor viel zu verteidigen. Genügend Mittel für eine glaubwürdige Armee Die SVP will eine modern ausgerüstete und gut ausgebildete Defensivarmee, welche die Unabhängigkeit verteidigt und die Schweiz als berechenbaren, zum Frieden beitragenden neut­ ralen Staat erkennen lässt. Mit den vom Parlament beschlos­ senen Mitteln von 5 Milliarden Franken pro Jahr bei einem Bestand von 100‘000 Armeeangehörigen kann der Auftrag nicht erfüllt werden, der neben der Verteidigung auch die Un­ terstützung der zivilen Behörden (z.B. bei der Katastrophen­ A r m e e 60