Parteiprogramm 2019-2023

F r e i h e i t u n d S i c h e r h e i t 4 Gefährdung der Sicherheit im Alltag Die SVP lässt nicht zu, dass der Staat unsere Sicherheit immer weniger schützt, die Grenzen nicht kontrolliert und auslän­ dische Verbrecher nicht ausschafft. Die Massenzuwanderung und eine verfehlte Asylpolitik haben dazu geführt, dass Men­ schen in unser Land strömen, deren Identität wir teilweise nicht einmal kennen. Viele Frauen und ältere Mitbürger wa­ gen sich nachts nicht mehr auf die Strasse. Morde, Messer­ stechereien, Vergewaltigungen, Einbrüche, Drohungen und Raub gehören zur Tagesordnung. Unser schönes Land droht zu verrohen und zu verludern. Polizisten, ja sogar Sanitäter, werden angegriffen. Manchenorts herrscht das Faustrecht, in den Städten kommt es zu Ausschreitungen, Hausbesetzungen und sogar zu Strassenschlachten. Der Anteil von Ausländern an den Straftaten ist alarmierend hoch. Massenzuwanderung schafft Unsicherheit Die Arbeitsplatzsicherheit ist vor allem durch die Personen­ freizügigkeit für Ausländer aus dem EU-Raum bedroht. Die SVP kämpft für die eigenständige Steuerung der Zuwande­ rung, für einen echten Inländervorrang und für die Wieder­ einführung der bewährten Ausländerkontingente. Unsere soziale Sicherheit ist gefährdet, denn kein Sozialstaat funk­ tioniert ohne Grenzen. Das Pro-Kopf-Einkommen stagniert. Und die Erwerbslosenquote gemäss ILO ist, trotz guter Wirt­ schaftslage, auf einem Rekordhoch. Die SVP will die AHV-Renten sowie die Invaliden- und Ar­ beitslosenversicherung finanziell sichern. Sie setzt sich ein für eine produzierende Landwirtschaft, die uns ein Stück Ernäh­ rungssicherheit bietet. Unsere Armee ist heute auf Grund des stetigen Abbaus durch Armeeabschaffer, immer weniger in der Lage, ihren Auftrag zu erfüllen. Die SVP kämpft für eine glaubwürdige Landesverteidigung und einen entsprechenden Bevölkerungsschutz. Denn das ist SVP: Freiheit und Sicherheit.