Parteiprogramm 2019-2023

Die Unsicherheit wächst Alle dreizehn Minuten stiegen 2017 irgendwo in der Schweiz Einbrecher in eine Wohnung oder ein Haus ein. Auf 100‘000 Einwohner kamen im gleichen Jahr knapp 500 Einbrüche. Da­ mit ist die Schweiz seit Jahren für professionelle Banden und Diebe Zielland Nummer eins in Europa. Dies wirkt sich direkt auf das Sicherheitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger aus. Viele fühlen sich nicht mehr sicher in unserem Land. Ältere Leute, aber auch Frauen, wagen sich nach Einbrechen der Dunkelheit nicht mehr auf die Strasse. Jugendliche, vor al­ lem junge Frauen, werden im Ausgang angefasst, bedroht oder gar angegriffen. Auftragsverweigerung der Politik 2010 haben Volk und Stände der SVP-Volksinitiative zur Aus­ schaffung krimineller Ausländer zugestimmt. Bundesrat und Parlament haben den klaren Auftrag des Souveräns bei der Umsetzung aber mit einer «Härtefallklausel» verwässert. Da­ mit können die Gerichte weiterhin selber nach eigenem Gus­ to entscheiden, wann ein Straftäter ausgeschafft werden soll. Die daraufhin von der SVP lancierte Durchsetzungsinitiative lehnte der Souverän ab, im Vertrauen auf die Versprechungen der Linken und Bürgerlichen, dass die Ausschaffungsinitiati­ ve «pfefferscharf» umgesetzt werde und die «Härtefallklausel» nur in ganz seltenen Ausnahmefällen zur Anwendung kom­ me. Wie die SVP aber bereits in der parlamentarischen Be­ ratung prophezeite, weisen die Ausschaffungszahlen leider darauf hin, dass Straftäter auch weiterhin nicht ausgeschafft werden. Die «Härtefallklausel» entpuppt sich so als «Täter­ schutzklausel». Jugendliche in Gefahr Unser Strafrechtswesen krankt heute in verschiedenen Berei­ chen. Zum einen werden – vor allem bei Gewaltdelikten – zu milde Strafen ausgesprochen. Viele Richter schöpfen das mög­ liche Strafmass nicht aus. Zu viele milde Urteile und der lasche Vollzug sorgen dafür, dass die erforderliche abschreckende Wirkung fehlt. Ein weiteres Problem sind die teilweise viel zu langen Verfahren. Unser Strafrecht ist mittlerweile schwerge­ wichtig darauf ausgerichtet, für Täter eine entgegenkommende und hilfebietende Sanktion zu finden, welche die Therapiewir­ S i c h e r h e i t , R e c h t u n d O r d n u n g 54