Parteiprogramm 2019-2023

F r e i h e i t u n d S i c h e r h e i t 3 entfalten kann. Doch der Staat kümmert sich heute um alles Mögliche, aber viel zu wenig um seine Kernaufgabe: die Er­ haltung der freiheitlichen Rechte des Volkes und den Schutz der Menschen vor Verbrechen und Verbrechern. Für mehr Freiheit Zu unserer Freiheit gehört die persönliche Mitbestimmung auf den Ebenen Gemeinde, Kanton und Bund. Doch genau dieses zentrale Freiheitsrecht, dieser weltweite Sonderfall ist heute massiv bedroht – von innen noch mehr als von aus­ sen. Die direkte Demokratie soll abgeschafft werden. Unser Stimmrecht soll nichts mehr gelten. Eine Mehrheit von Bund­ esrat, Parlament und Bundesgericht will das Bürgerrecht der direktdemokratischen Abstimmung ausser Kraft setzen. Denn sie haben das Zaubermittel des «internationalen Rechts» ge­ funden, um den Willen des Volkes auszuschalten und für null und nichtig zu erklären. Zur Demokratie gehört auch die freie Meinungsäusserung. Die SVP kämpft gegen Maulkörbe und gegen politisch korrekte Gesinnungsdiktate. Bedrohung der direkten Demokratie Vermeintliche politische Eliten wollen unsere freiheitliche Bundesverfassung unter dem Vorwand des «internationalen Rechts» aushebeln und uns dem Zwang des Auslandes unter­ werfen. Sie wollen Volksinitiativen nicht umsetzen. Sie wollen uns schleichend und ohne Volksabstimmung in die EU füh­ ren. Die direkte Demokratie ist ihnen unangenehm und lästig geworden. Warum? Weil sie durch demokratische Entscheide gezwungen sind, Mass zu halten. Die meisten in Bundesbern kungeln lieber mit dem Ausland, um sich selber Macht, Privi­ legien, hohe Saläre und Prestige zu verleihen. Unter Freiheit verstehen wir aber ein Leben in einer selbstbestimmten, nicht in einer fremdbestimmten Schweiz. Die SVP kämpft gegen solche Missbräuche des Amtes und setzt sich ein für die De­ mokratie und damit für freie Bürger in einem freien Land, für die freie Wahl der Lebensform, des Arbeitsplatzes, der Frei­ zeitgestaltung und der Verkehrsmittel. Freiheit bedeutet auch tiefere Steuern und Abgaben, einen besseren Schutz unseres Eigentums und die Freiheit von Not für unsere werktätigen wie pensionierten Bürgerinnen und Bürger.