Parteiprogramm 2019-2023

lien käme es nie in den Sinn, über 500 Millionen Bürgern anderer Staaten einen rechtlichen Anspruch auf Einwande­ rung zu gewähren. Vielmehr verschärfen viele Länder vor dem Hintergrund der weltpolitischen Entwicklungen ihre Einwanderungsgesetze. Ziel muss es sein, die Einwanderung strikte nach den wirtschaftlichen Bedürfnissen, im Interes­ se der Sicherheit und nach den verfügbaren Ressourcen der Schweiz auszurichten. Begrenzungs-Initiative regelt Zuwanderung Mit der «Volksinitiative für eine massvolle Zuwanderung» will die SVP eine eigenständige Steuerung der Zuwanderung und ein Verbot jeglicher Personenfreizügigkeit erreichen. Die Ini­ tiative wurde am 31. August 2018 mit 119’000 gültigen Unter­ schriften eingereicht. Weil sich das Parlament weigerte, die Masseneinwanderungsinitiative umzusetzen, muss das Volk nun ein Machtwort sprechen. Der Bundesrat soll beauftragt werden, mit der EU zu verhandeln und das Personenfreizügig­ keitsabkommen spätestens zwölf Monate nach Annahme der Initiative ausser Kraft zu setzen. Ist eine Verständigung in die­ ser Zeit nicht möglich, ist das Personenfreizügigkeitsabkom­ men innert 30 Tagen zu kündigen. Sozialleistungen und Familiennachzug beschränken Klare Einschränkungen beim Familiennachzug und bei den Sozialleistungen sollen dafür sorgen, dass keine Ausländer in die Schweiz einwandern, die nicht für sich selber aufkommen und nur vom Staat leben wollen. Dazu soll zum Beispiel der Grundsatz gelten, dass nur Arbeitslosenentschädigung er­ hält, wer in der Schweiz mindestens zwei Jahre Beiträge in die Arbeitslosenversicherung entrichtet hat. Auch für den Erhalt von Fürsorgeleistungen sollen solche Fristen schweizweit vor­ gegeben werden. Beim Familiennachzug muss dafür gesorgt werden, dass nur jene Personen ihre Familien nachziehen dürfen, die auch für diese aufkommen können und über eine entsprechend grosse, selbst finanzierte Wohnung verfügen. Mit einer solchen Senkung der Ansprüche an den Staat kann die Zuwanderung stark eingeschränkt werden, ohne dass der Wirtschaft wichtige Fachkräfte entzogen werden. Konsequentes Vorgehen gegen Illegale Bei illegalen Einwanderern und illegalen Aufenthaltern muss die Schweiz endlich durchgreifen. Hierzu müssten die gel­ tenden Ausländergesetze lediglich strikt und konsequent an­ gewendet werden. Dabei sind auch die Kantone gefragt. Neu eingeführte Regelungen, wonach illegal Anwesende Schulen besuchen, Lehren absolvieren und sogar in die AHV einzah­ len können, widersprechen jedem normalen Rechtsverständ­ nis. Denn die sogenannten «Sans-Papiers» sind nicht nur il­ legal hier, sie bezahlen auch keinerlei Steuern. Personen, die ohne gültige Aufenthaltspapiere aufgegriffen werden, müssen ausgewiesen werden. Um die illegale Einreise zu erschweren, sind die Grenzen wieder besser zu kontrollieren. Jene Aus­ länder, die sich um einen regulären Aufenthalt in der Schweiz bemühen, werden heute benachteiligt und es werden falsche Anreize geschaffen. A u s l ä n d e r p o l i t i k 40