Parteiprogramm 2019-2023

Attraktive Schweiz DieSchweizisteinwunderschönesLandmithoherLebensquali­ tät sowie beachtlichem Wohlstand – und soll es auch bleiben. Es verwundert nicht, dass die Schweiz für Zuwanderer ein be­ liebtes Ziel ist. Die Einwanderung in unser Land ist für Aus- länder aus wirtschaftlichen, politischen und sozialen Gründen attraktiv. Umso mehr müssen wir darauf achten, dass die Zu­ wanderung ein gesundes Mass nicht übersteigt. Dafür müssen wir wieder selber bestimmen können, wer und wie viele ein­ wandern dürfen. Klare Spielregeln aufstellen und durchsetzen Die Schweiz muss gegenüber Ausländern eindeutige Spiel­ regeln aufstellen und diese konsequent durchsetzen. Es muss für alle klar sein, wer sich hier unter welchen Umständen aufhalten darf. Wer dem Staat zur Last fällt, straffällig wird, sich stur gegen hiesige Sitten und Bräuche stellt oder radi­ kale Tendenzen aufweist, ist auszuweisen. Eine konsequen­ tere Gangart macht unsere Gesetze glaubwürdiger, bringt uns mehr Sicherheit und weniger Sozialkosten. Gleichzeitig werden so jene Ausländer belohnt, die bereit sind, etwas zu leisten, sich gut zu integrieren und die sich an die Spielregeln halten. Ausgewiesene Spezialisten anstatt Billiglohnarbeiter International tätige Firmen müssen die besten Talente in die Schweiz holen können, um im weltweiten Wettbewerb zu be­ stehen. Dies ist wichtig für die Schweiz als Standort führender Forschungseinrichtungen und Hersteller innovativer Produk­ te. Doch während die Zuwanderung von Spezialisten aus so genannten Drittstaaten (ausserhalb der EU) beschränkt ist, können aus der EU wegen der Personenfreizügigkeit alle in die Schweiz einwandern, unabhängig von ihren Qualifikationen. Wohlstand stagniert wegen Zuwanderung Wirtschaftsverbände wie die «economiesuisse» behaupten, die Schweiz habe von der Personenfreizügigkeit profitiert, denn schliesslich sei das Bruttoinlandprodukt gewachsen. Aber wa­ rum merkt der einzelne Bürger nichts davon, weshalb stag­ nieren die Löhne? Der Kuchen wird zwar leicht grösser, muss aber auf wesentlich mehr Menschen in unserem Land verteilt werden. Seit der Einführung der Personenfreizügigkeit mit der EU ist der Ausländeranteil um 1.1 Millionen (700’000 alleine aus der EU) auf gut 2.1 Millionen Menschen an­ gewachsen. Jeder vierte Einwohner der Schweiz ist mittler­ weile Ausländer. Das Bruttoinlandprodukt pro Kopf stagniert bei rund 79’000 Franken (2017). Die Schweiz gerät punkto Wertschöpfung und Produktivität ins Hintertreffen. Das muss sich ändern. Masslose Zuwanderung hat Folgen für alle Die Folgen der Bevölkerungszunahme sind täglich und für alle spür- und erlebbar: überfüllte Züge, verstopfte Strassen, steigende Mieten und Bodenpreise, Verlust von wertvollem A u s l ä n d e r p o l i t i k 38