Parteiprogramm 2019-2023

Stopp den immer mehr ansteigenden, exzessiven Ausgaben Trotz positiver Rechnungsabschlüsse befinden sich die Bun­ desfinanzen, befeuert durch eine expansive Ausgabenpolitik, in einer schlechten Verfassung. Wurden 1990 noch gut 32 Milliarden Franken ausgegeben, waren es 2017 68 Milliarden Franken. Das entspricht mehr als einer Verdoppelung. 2021 möchte der Bundesrat gemäss Finanzplan 77 Milliarden Fran­ ken ausgeben. In den letzten Jahren hat der Bund seine Aus­ gaben Jahr für Jahr um etwas mehr als drei Prozent erhöht. Dies bei einem durchschnittlichen Wirtschaftswachstum von rund 2%. Krass ungleiche Behandlung zwischen den Ausgabenbereichen Während bei Landwirtschaft und Armee seit Jahren eingespart wird, wachsen andere Bereiche ungebremst. Mit Abstand den grössten Ausgabenposten bildet die soziale Wohlfahrt. Sie beansprucht heute über einen Drittel der gesamten Bundes­ ausgaben. Entgegen dem linken Mantra, in der Schweiz wer­ de «Sozialabbau» betrieben und der Staat «kaputtgespart», floriert die Sozialbranche geradezu. Die Bundesausgaben für die soziale Wohlfahrt stiegen allein seit Beginn dieses Jahr­ tausends von 14 Milliarden Franken (2000) auf 23 Milliarden Franken (Budget 2019), wurden also um mehr als die Hälfte erhöht. Allein für die soziale Wohlfahrt wird somit mehr Geld ausgegeben als für Bildung, Verkehr und Landesverteidigung zusammen. Die Verwaltung wächst auf unsere Kosten Auch die Bundesverwaltung ist in den vergangenen Jahren ra­ sant gewachsen. Während der Personalaufwand im Jahr 2007 noch bei 4,5 Milliarden Franken lag, betrug er im 2017 bereits 5,9 Milliarden Franken, stieg also in nur zehn Jahren um über zwanzig Prozent. Ein beachtlicher Anteil dieses Wachstums geht auf neue Stellen und auf Funktionswechsel zurück. Insge­ samt arbeiten beim Bund 2017 bereits 36’946 Personen, 2007 waren es noch rund 32’000. Stopp dem Bussenterror Neben Steuern, Abgaben und Gebühren, welche in den ver­ gangenen Jahren von Bund, Kantonen und Gemeinden erhöht wurden (z.B. CO 2 -Abgaben, Solidaritätsprozent ALV, Ab­ fall- und Abwassergebühren usw.) schanzt sich die öffentliche Hand immer mehr Mittel über Bussen zu. Viele Kantone und Gemeinden haben ihre Einnahmen daraus in den vergangenen Jahren unauffällig, aber stetig erhöht. Bussen und Gebühren erhalten immer mehr fiskalischen Charakter. Die Wirkung als Strafe oder zur Erhöhung der Sicherheit, tritt in den Hinter­ grund. Der Mechanismus bei den Bussen ist klar: Dank mehr Busseneinnahmen können die Behörden verhältnismässig einfach auf das Geld der Bürger zugreifen, wogegen die Steu­ ern nur mit Zustimmung des Volks erhöht werden können. F i n a n z e n , S t e u e r n u n d A b g a b e n 26