Parteiprogramm 2019-2023

Privatsphäre der Schweizerinnen und Schweizer unantastbar Insbesondere das Bankkundengeheimnis im Inland muss auch in Zukunft Bestand haben. Personen mit Wohnsitz oder Unternehmen mit Sitz in der Schweiz, sollen weiterhin in ihrer finanziellen Privatsphäre geschützt werden. Im Bereich der europäischen und globalen Rechtsetzung kämpft die SVP weiterhin dafür, dass die Schweiz nur jene internationalen Standards übernimmt, die zwingend sind, um den globalen Marktzugang zu sichern. Dabei muss wieder in Erinnerung gerufen werden, dass die Schweizer Finanzbranche ihre starke Stellung dem Know-how, der politischen und wirtschaftlichen Stabilität des Landes, der Rechtssicherheit, der Sicherheit des Landes im Allgemeinen und der Wahrung der finanziellen Privatsphäre verdankt. Ab­ gesehen vom Know-how sind diese Erfolgssäulen heute ge­ fährdet. Tourismus unter Druck Auch der Tourismus mit seinen zahlreichen Arbeitsplätzen ist für die Schweizer Wirtschaft von grosser Bedeutung. Der ein­ zigartigen landschaftlichen Schönheit unseres Landes stehen jedoch auch belastende Faktoren wie kriselnde ausländische Währungen, hohe Kosten oder veraltete Strukturen gegen­ über. Viele, aber nicht alle Probleme können die Tourismus­ unternehmen alleine bewältigen. Sie sind jedoch auf positive Rahmenbedingungen angewiesen. Im Kampf gegen die Kos­ tenexplosion unterstützt die SVP die Beibehaltung des Mehr­ wertsteuer-Sondersatzes für die Hotellerie und Gastronomie. Kleine und mittlere Unternehmen stärken Mehr als 99% der Unternehmen in der Schweiz sind kleine und mittelgrosse Unternehmen (KMU) mit weniger als 250 Mitarbeitenden. Zwei Drittel der schweizerischen Angestellten sind in KMU beschäftigt. Die KMU stellen damit das Rückgrat unserer Volkswirtschaft dar. Die SVP ist sich deren Stellenwert bewusst und setzt sich besonders für ihr Wohlergehen ein. Die Nationalrätinnen und Nationalräte der SVP haben bei den KMU-relevanten Geschäften Gewerbeanliegen am stärksten unterstützt, wie eine Untersuchung des Schweizerischen Ge­ werbeverbandes belegt. Eine Auswertung von 215 Abstim­ We r k p l a t z S c h w e i z 19