Parteiprogramm 2019-2023

Schwierige Zeiten für eine liberale Wirtschaftspolitik Sozial ist, wer Arbeitsplätze schafft. Denn Arbeit ist das zu­ verlässigste Mittel gegen die Armut. Darin liegt es begründet, weshalb liberale Marktwirtschaften historisch und weltweit am erfolgreichsten sind und am wenigsten Armut aufweisen. Unser Land ist wirtschaftlich zwar noch immer recht gut posi­ tioniert. Doch die Produktivität und das Pro-Kopf-Einkom­ men stagnieren in der Schweiz, resp. wachsen nur noch lang­ sam. Nur wenn die Unternehmen vorteilhafte Bedingungen vorfinden, in denen sich Investitionen lohnen, werden auch Arbeitsplätze und Wohlstand geschaffen. Die öffentliche Hand wächst In den vergangenen Jahren ist die Beschäftigung fast nur noch im öffentlichen Sektor, in der Verwaltung, im Gesundheitswe­ sen und im Sozialbereich gewachsen. Die in grosser Zahl neu geschaffenen Staatsstellen belasten nicht nur die Steuerzahler, sondern auch die Wirtschaft. Mehr Beamte führen automa­ tisch zu noch mehr staatlicher Bürokratie, Aktionismus und noch mehr Rechtsübernahme von der EU. Anstelle von Markt und Wettbewerb treten sodann staatliche Vorschriften und In­ terventionismus sowie internationale Gleichmacherei, welche die Unternehmer aus dem Markt drängen. Unnötige Mono­ pole wie die Post, die Suva oder die SRG verteuern zudem die Dienstleistungen und verhindern echte Konkurrenz. Finanzplatz unter Dauerbeschuss Das normale unternehmerische Ziel jedes Unternehmers, Arbeitgebers und Gewerbetreibenden, Gewinn zu erzielen, wird inzwischen moralisch in Frage gestellt. Dabei sind tüch­ tige Unternehmer und Gewerbetreibende, mit ihrem Arbeits­ platzangebot, die wahren Sozialarbeiter in unserem Land. Besonders unter Druck stand der Finanzplatz. Der Banken-, Versicherungs- und Finanzsektor erbringt gegen 10 Prozent der gesamtschweizerischen Wirtschaftsleistung. Neid und bankrotte ausländische Staatskassen machen diese Branche immer wieder zu einem Ziel für feindliche Angriffe aus dem Ausland, die im Inland bis in den Bundesrat hinein willfährige Gehilfen finden. So wurde das Bankkundengeheimnis und die finanzielle Privatsphäre gegenüber dem Ausland de facto ab­ geschafft und die Standortvorteile mit Verweis auf internatio­ nale Standards oder den Konsumentenschutz vollumfänglich preisgegeben. Die finanzielle Privatsphäre der Bürger gegenüber dem Aus­ land ist bereits schwer angeschlagen. Die SVP lehnt jede wei­ tere Aushöhlung der Privatsphäre durch eine Ausdehnung des Informationsaustauschs ab, denn derartige Bestrebungen, ins­ besondere Automatismen, widersprechen wichtigen Grund­ sätzen der Schweiz, wie dem Schutz der Privatsphäre oder ei­ nem auf Treu und Glauben aufbauenden Verhältnis zwischen Bürger und Staat. We r k p l a t z S c h w e i z 18