Parteiprogramm 2019-2023

A u s s e n p o l i t i k 15 ● ist für eine Befristung der staatlichen bilateralen Entwicklungshilfe. Mit den Empfängerländern ist die Befristung vertraglich zu regeln und multilateral sollen keine neuen Verpflichtungen in der Entwicklungs- hilfe eingegangen werden; ● verlangt, dass die Entwicklungshilfe an die Rücknahme von Asylbe- werbern gekoppelt wird und die Asylausgaben vollumfänglich zur Entwicklungshilfe gezählt werden; ● strebt, unter Berücksichtigung der Landwirtschaftsinteressen, Beziehungen mit allen Staaten der Welt auf der Basis von Freihandels- abkommen an, statt sich auf die EU zu fixieren. Das bringt mir: ✔ als Stimmbürger die Sicherheit, auch in Zukunft selber bestimmen zu können, welche Regeln in der Schweiz zu gelten haben; ✔ als Unternehmer gute Beziehungen zur ganzenWelt und weniger Bürokratie; ✔ als Steuerzahler die Gewissheit, nicht für die Misswirtschaft anderer Länder mitbezahlen zu müssen; ✔ als Bürger eine Regierung, die sich für die Interessen der Schweiz und ihrer Bürger einsetzt, statt das Rampenlicht der Weltbühne zu suchen. Vorteile Standpunkte Die SVP … ● verlangt als oberste Ziele unserer Aussenpolitik die Gewährleistung von Freiheit, Selbstbestimmung, Volksrechten, Unabhängigkeit und Neutralität der Schweiz; ● verlangt, dass die Schweiz als Kleinstaat die bewährte Leistung guter Dienste durch Diplomatie, IKRK und Korps für humanitäre Hilfe lebt, statt das Grossmachtparkett anzustreben; ● verlangt, dass die Schweiz bei internationalen Krisen Zurückhaltung übt, anstatt vorschnell mit dem Finger auf andere zu zeigen, einseitige Verurteilungen vorzunehmen und Sanktionen auszusprechen; ● verlangt, dass die Schweizer Delegierten in internationalen Gremien (z.B. UNO, OECD etc.) verstärkt die Interessen einer unabhängigen Schweiz vertreten; ● widersetzt sich dem Einsitz der Schweiz im UNO-Sicherheitsrat; ● bekämpft den schleichenden EU-Beitritt; ● setzt sich für dieWeiterverfolgung des bilateralenWegs mit der EU auf Augenhöhe ein; ● ist gegen die EU-Kohäsionsmilliarde ohne gleichwertige Gegen- leistungen; ● ist für eine starke Reduktion der staatlichen Entwicklungshilfeaus- gaben und Verschiebung frei werdender Mittel in die AHV, zur Sicherung der Renten;