Parteiprogramm 2019-2023

Keine Einbindung an die EU Die Schweiz braucht zwar gute wirtschaftliche und freund­ nachbarschaftliche Beziehungen zur EU, aber keinesfalls sind wir auf eine staatliche Einbindung angewiesen, die uns einzig in die Unterwürfigkeit führt. Bilaterale Beziehungen und Ver­ träge in beidseitigem Interesse sind zu befürworten, aber kei­ ne EU-Integrationspolitik, die als Endziel den EU-Beitritt hat oder uns immer abhängiger und angepasster macht, bis wir schleichend doch drin sind. Die Selbstbestimmung und Unab­ hängigkeit der Schweiz sowie die Volksrechte müssen gestärkt werden. Weitere Anpassungen und Angleichungen an die EU dürfen nicht hingenommen werden. Wieso sollten wir uns einem offensichtlich schlechteren System angleichen, das ge­ prägt ist von hoher Jugendarbeitslosigkeit, Armutssymptomen, Bürgerferne, Bürokratie und Zentralismus? Die erfolgreichen Werte der Schweiz, wie Freiheit, Unabhängigkeit, Neutrali­ tät, direkte Demokratie, Föderalismus und Marktwirtschaft, müssen unablässig verteidigt werden. A u s s e n p o l i t i k 14 NEIN EU-Rahmenvertrag