Parteiprogramm 2019-2023

A u s s e n p o l i t i k 13 glaubwürdig macht. Der Bund darf keine einseitige Sanktions­ politik (diplomatisch, finanziell und wirtschaftlich) mittragen, auch nicht solche der UNO, der EU oder der OSZE. Beziehungen zur ganzenWelt Die Schweiz hat zudem ihre Bestrebungen zu intensivieren, mit allen Staaten und Organisationen Handel zu treiben und sich in diesem Bereich nicht einseitig auf die EU zu fokussie­ ren. Zu dieser universalistischen Aussenhandelspolitik gehört die bewusste Diversifikation durch ausgewogene Freihandels­ abkommen mit möglichst vielen Staaten, denn Handel ist die beste Grundlage für freundschaftliche Beziehungen und dau­ erhaften Frieden. So sind wirtschaftliche Verknüpfungen auch Ausdruck von gegenseitigen gemeinsamen Interessen. Wirt­ schaftspolitische Beziehungen bedürfen keiner politischen In­ stitutionen, Organisationen und Anbindungsversuchen. Das eigene Recht muss dem Recht bürgerferner internationaler Institutionen vorgehen. Vereinheitlichung und Gleichmache­ rei widersprechen sogar dem Freihandel. Freiheit, Innovation und Erfolg leben von Konkurrenz und Wettbewerb. Erfolgreiche Schweiz dank EWR-Nein Die Bürgerferne und die Demokratiedefizite der Brüsseler Bürokratie sind zu Recht Gegenstand ständiger Kritik. Die Schweiz ist demgegenüber in sämtlichen Ranglisten der EU überlegen: bei Standortattraktivität, Wohlstand, Sozialsystem, Verschuldung, ja sogar beim Glücksgefühl der Bürgerinnen und Bürger. Wenn die Schweiz heute nicht Mitglied der EU ist, verdankt sie dies nicht den selbstgefälligen Eliten in Poli­ tik, Wirtschaft, Gesellschaft und Medien, sondern einzig dem Sonderfall der direkten Demokratie mit Mitspracherechten des Volkes. Und es ist das Verdienst der SVP, seit über zwei Jahrzehnten auf der Seite der Bevölkerung gegen den EU- und EWR-Beitritt gekämpft zu haben. Interessanterweise läutete der Nichtbeitritt zum EWR entgegen allen Vorhersagen und Behauptungen nicht den Untergang der Schweiz ein. Der Schweiz geht es seit den Neunzigerjahren wirtschaftlich bes­ ser denn je – dies gerade wegen der Eigenständigkeit und Un­ abhängigkeit. So erstaunt es, dass im Verhältnis zur EU heu­ te wieder die alte Leier ertönt: Ohne Anbindung oder ohne weitere Abkommen mit der EU würden wir in die Armut verfallen, posaunen Verwaltung und Wirtschaftsfunktionäre ins Land hinaus. Offensichtlich ist aber diesen Angstmachern nicht zu glauben.