Parteiprogramm 2019-2023

Quelle: DEZA Fachstelle Statistik (APD) Ausgaben (Mio CHF) 1983 1986 1989 1992 1995 1998 2001 2004 2007 2010 2013 2015 2016 2017 1980 3’500 3’000 2’500 2’000 1’500 1’000 500 0 A u s s e n p o l i t i k 12 Auslandhilfe beschränken Trotz jahrzehntelangen Zahlungen von immensen Summen Entwicklungshilfe durch den Westen, geht es etwa dem afrika­ nischen Kontinent nicht entscheidend besser als früher. Bür­ gerkriege, Korruption und Staatszerfall bedrohen viele Länder. Nach wie vor halten die Migrationsströme von Süd nach Nord an und lassen nur einen Schluss zu: Die teuren staatlichen Hilfsprojekte der letzten Jahrzehnte haben ihr Ziel verfehlt. Die Entwicklungshilfe begünstigt und ermöglicht sogar die Migration. Oft werden nicht nur öffentliche Mittel verschwen­ det, sondern diktatorische, korrupte Regimes und Clans indi­ rekt am Leben erhalten. Dies zeigt, dass grosser Handlungsbe­ darf besteht. Die Mittel dürfen nicht erhöht werden. Endlose dauernde Entwicklungshilfeprojekte, die sich als Fass ohne Boden erweisen, sind zu unterbinden. Unparteilichkeit zahlt sich aus Der Bundesrat muss wieder zu einem dauernd bewaffneten, immerwährenden und umfassenden Neutralitätsverständnis zurückkehren. Umfassende Neutralität meint dabei nicht nur eine rein juristisch und militärisch verstandene Neutralität (Neutralitätsrecht), sondern zusätzlich eine gelebte Neutralität (Neutralitätspolitik), die das gesamte Handeln der Regierung in der Aussenpolitik jederzeit zur Unparteilichkeit und Nicht­ einmischung verpflichtet. Die Schweiz benötigt dafür aber auch die Verteidigungsbereitschaft in Form einer einsatzberei­ ten Milizarmee mit genügend Personal, Budget und Material, welche die Unabhängigkeit und Neutralität der Schweiz erst Über 3 Milliarden Franken Entwicklungshilfe jährlich 3090 423 3529 3396