Parteiprogramm 2019-2023

I n t e r n e t u n d D i g i t a l i s i e r u n g 105 Standpunkte Die SVP … ● setzt sich für ein freies und neutrales Internet ein. Staatliche Eingriffe dürfen nur im Rahmen der Kriminalitäts- und Terror- bekämpfung erfolgen; ● unterstützt denWettbewerb im Telekommunikationsmarkt, trägt gleichzeitig aber auch Sorge zur Versorgung von Randregionen mit modernsten Kommunikationsmitteln sowie sicheren und zuver- lässigen Netzen; ● fördert den raschen Ausbau des Glasfaser- und 5G-Mobilfunknetzes in der Schweiz, um den Technologievorsprung gegenüber dem Ausland weiterhin gewährleisten zu können; ● setzt sich ein für gute Rahmenbedingungen für die IT-Branche und insbesondere für den erfolgreichen Datenstandort Schweiz; ● setzt sich ein für die Gewährleistung des Datenschutzes auf hohem Niveau; ● lehnt die Einführung von E-Voting in der Schweiz ab; Das bringt mir: ✔ als Nutzer die Gewissheit, sich auch in Zukunft frei und ungefiltert im Internet bewegen zu können, solange man sich im legalen Bereich bewegt; ✔ als Unternehmer den Vorteil, die am Standort jeweils bestmöglichen Netze für Internet und Mobilkommunikation zur Verfügung zu haben, auch wenn man sich in einer Randregion befindet; ✔ als Wählerin undWähler die Sicherheit, dass abgegebene Stimmen nicht elektronisch manipuliert werden können. ● will dafür sorgen, dass der Schutz des (geistigen) Eigentums auch in der digitalenWelt gewährleistet wird; ● setzt sich dafür ein, dass nur dort, wo die Kosten und die Bürokratie für den Bürger wirklich reduziert werden können, staatliche Dienstleistungen digitalisiert werden (E-Government). weil sie hier sicher sind. Unser Land entwickelt sich aufgrund der zuverlässigen Stromversorgung, der guten Telekommu­ nikationsnetze und hohen Sicherheit, zum erfolgreichen Datenstandort. In unserem kleinen Land lagern heute schon Milliarden von Daten aus dem In- und Ausland. Das braucht entsprechende Rahmenbedingungen für unsere IT-Branche und die Telekommunikationsanbieter. Gefahr der Manipulation vonWahlen und Abstimmungen Eine Ausnahme stellt das E-Voting dar, also das Wählen und Abstimmen über Internet. Hier ist die SVP konsequent dage­ gen. Hier können Manipulationen, auch aus dem Ausland, nie ganz ausgeschlossen und verhindert werden. Vorteile